zur Rohstoffabgabe
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Die Regierung in NRW plant die Einführung einer Rohstoffabgabe nur auf Kies und Sand
Hintergrund: Auszug des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen, Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN, 2022-2027, Z. 2172 ff.
„Umweltlenkungsabgaben können als marktwirtschaftliches Instrument umweltschädlichen Ressourcenverbrauch wirtschaftlich unattraktiv machen und Finanzmittel zur Sanierung und Entwicklung umweltfreundlicher Alternativen generieren. Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken.“
Eine Rohstoffabgabe in NRW als „Umweltlenkungsabgabe“ ist nicht geeignet, die Umwelt zu schützen, und verlagert die Problematik nur.
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